Unsinniger, betriebswirtschaftlich und strategisch törichter Nachtragshaushalt über 14,2 Millionen wird ein juristisches Nachspiel haben !

DIE LINKE Ortsverband Lennestadt-Kirchhundem sieht den Nachtragshaushalt über 14,2 Millionen Euro in Lennestadt, mit der die Stadt sich mit 74,9% an einer Netzgesellschaft als Partner gemeinsam mit dem Mega-Konzern Innogy beteiligen will, mehr als kritisch und möglicherweise auch als unzulässig an. Die Stadt treibt damit ihre Verschuldung um mehr als 63% in die Höhe, auf 36,5 Millionen Verschuldung.
Aus den der DIE LINKE Ortsverband Lennestadt-Kirchhundem vorliegenden Informationen hatten sich die Bürgermeister der Region darauf verständigt, aufgrund der speziellen Corona Situation, in diesem Jahr keinen Nachtragshaushalt durchzuführen.
Es ist deshalb mehr als befremdend, dass der Bürgermeister Hundt mit Unterstützung der CDU Mehrheitsfraktion von diesem ausgewogenen Kurs abweicht und diesen Nachtragshaushalt noch vor der Kommunalwahl umgesetzt haben will.
Dorothe Jung, die Sprecherin des Ortsverbandes und eine der beiden Spitzenkandidierenden der DIE LINKE für den Rat der Stadt Lennestadt fand hierzu klare Worte:
„Wir werden uns den unbewiesenen Gerüchten nicht anschliessen, dass der ausscheidende Bürgermeister Hundt bei der geplanten Netzgesellschaft oder einem verbundenden Unternehmen einen gut dotierten Posten übernehmen wird. Dennoch kommt die Entscheidung, die endgültig am 02. September 2020 in der Ratssitzung getroffen werden soll, zur Unzeit. Wir sehen keinen Grund, dass dieser Ratsbeschluss zur Kreditaufnahme in Höhe von 14,2 Mio € zur Beteiligung der geplanten Netzkooperation mit der Innogy Westenenergie GmbH noch vor den Kommunalwahlen durchgepaukt werden müsste. Wir finden es jedoch sehr auffällig.“
Der weitere Sprecher des Ortsverbandes und ebenfalls Spitzenkandidierender für den Stadtrat, Stefan Volpert, fügte hinzu:
„ Die Fraktionen im Rat sind gut beraten, wenn sie die Entscheidung auf einen Zeitpukt nach der Kommunalwahl vertagen und auch über ihre haftungsrechtliche Situation nachdenken. Es gibt keine Eile. Die Kreditzinsen sind günstig und es darf im keinem Fall eine unüberlegte Entscheidung getroffen werden, die betriebswirtschaftlich auf einem wackeligen Gerüst steht und zudem die wirtschaftliche Situation der Stadt Lennestadt weiter gefährdet. Insoweit die Verwaltung in diesem Zusammenhang aufgrund einer Bürgeranfrage bereits mitgeteilt hat, dass der zu erwartende Ertrag für die Stadt Lennestadt „ sechstellig“ sein werde, stellt sich für mich als Betriebswirt die Frage, welche bemerkenswerte Bierdeckelkalkulation der Bürgermeister Hundt hat erstellen lassen, um eine Anfrage so dünn, unqualifiziert und unquantifiziert beantworten zu lassen. Kein ordentlicher Kaufmann würde so argumentieren. Ergänzend stellen wir uns auch politisch die Frage, warum sich die Stadt Lennestadt mit dem Konzern Innogy „ ins Bett legt“ und sich damit in eine strategische Abhängigkeit mit einem Energiekonzern begibt. Aus unserer Sicht gehören die Betriebe der Grundversorgung ausschliesslich in öffentliche Hand. Sollte der Rat den Nachtragshaushalt ohne weitere kritische Prüfung noch vor der Kommunalwahl durchwinken, werden wir den Beschluss rechtlich mit allen Mitteln prüfen und ggfls. anfechten lassen.“