Unsinnige Materialschlacht oder auch Ordnungswidrigkeit der CDU Kirchhundem ?

DIE LINKE Ortsverband Kirchhundem wurde in der vergangenen Woche durch verschiedene Hinweise aus der Bevölkerung auf die penetrierenden Plakatierungsusancen der CDU und ihres Bürgermeisterkandidaten Jarosz im Gemeindegebiet Kirchhundem zur Kommunalwahl 2020 aufmerksam gemacht.
Seitens des Plakatierungsteams der DIE LINKE wurde diese Einschätzung der Bevölkerung bestätigt, so dass sich der Vorstand des Ortsverbandes DIE LINKE Lennestadt Kirchhundem persönlich ein Bild von der Situation in allen Kirchhundemer Ortsteilen gemacht hat. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die Gemeinde Kirchhundem mit Schreiben vom 11.08.2020 der Partei DIE LINKE genehmigt hat, maximal 30 Werbetafeln zur Kommunalwahl 2020 im Gemeindegebiet anzubringen. Die CDU übertrumpft diese Plakatierungsgenehmigung mit circa 400% und hat in allen Ortsteilen mehr als 100 Wahlplakate der Größe DIN A 1 zuzüglich Großflächenplakate installiert. Insoweit DIE LINKE davon ausgeht, dass aus Gründen der Chancengleichheit und des Gleichbehandlungsprinzips der Bundesparteien und deren Gliederungen, der CDU und den anderen Parteien auch nicht mehr als maximal 30 Werbetafeln genehmigt worden sind, erstattete der Ortsverband DIE LINKE heute bei der Gemeinde Kirchhundem Anzeige gegen den CDU Gemeindeverband Kirchhundem und den CDU Kreisverband wegen Verstoßes gegen die Plakatierungsgenehmigung der Gemeinde Kirchhundem als mutmaßliche Ordnungswidrigkeit. Die Verwaltung wurde gebeten, eine Beseitigungsanordnung , ggfls. mittels Erlaß einer Ordnungsverfügung und Androhung der Ersatzvornahme, gegenüber der CDU zu erlassen, damit diese deren Anzahl der Plakate auf maximal 30 Stück unverzüglich im gesamten Gemeindegebiet reduziert.
Stefan Volpert, der Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE Lennestadt-Kirchhundem, brachte seine Irritation über die auffälligen Plakatierungen klar zum Ausdruck:
„ Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass der amtierende und beliebte Bürgermeister, Andreas Reinery, auf sämtliche Plakatwerbung im Gemeindegebiet verzichtet hat und sich lediglich zeitgemäß mit einem Video online präsentiert. Ergänzt wird Reinerys Wahlkampf noch mit einem kleinen Flyer, der über ein örtliches Pressemedium ausgetragen wird und durch persönliche Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern an der Haustür.
Die Materialschlacht seines Mitarbeiters und Wettbewerbers Jarosz zeigt jedoch deutlich, dass dieser vermutlich nicht nur ein erhebliches Aufmerksamkeitsdefizit durch Plakatieren relativieren will, sondern es dokumentiert insbesondere die zerrissene politische Strahlkraft der örtlichen CDU. Diese präsentiert sich auf der website des CDU Gemeindeverbandes als klimaund landschaftsfreundliche, sowie auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Partei. Bemerkenswert finden wir auch, dass die CDU Fraktion Kirchhundem, unter Vorsitz des Herrn Michael Färber, diese spezielle Entwicklung durchgehen lässt. Ist es doch hinreichend bekannt, dass der Fachbereich 3 in der Kreisverwaltung Olpe, die Herr Färber als Fachbereichsleiter führt, gerne mit Ordnungsverfügungen und OWi-Verfahren hantiert. Die CDU dominierten Kommunen und die Kreisverwaltung haben sich leider in der Vergangenheit ein System des Wohlfühlklimas für Menschen mit CDU Parteibuch gebastelt und sich daran gewöhnt, exklusiv zu agieren. Nach der Kommunalwahl wird DIE LINKE durch Anfragen und Akteneinsicht in dubios erscheinende Verwaltungsvorgänge dieses Wohlfühlklima gut durchlüften.“